Der genaue Leistungsumfang kann bei der Rechtsschutzversicherung vom Anbieter individuell bestimmt werden, jedoch gibt es auch f√ľr die Versicherungsanbieter allgemeine Bedingungen, an die sie sich halten m√ľssen. Die allgemeinen Bedingungen f√ľr eine Rechtsschutzversicherung (ARB) kl√§ren unter anderem √ľber den Gegenstand der Versicherung, den Umfang, den Leistungs- und Geltungsbereich auf. Dagegen kann der Antragsteller aus den Bereichen Privat, Beruf, Verkehr oder Immobilien ausw√§hlen, die dann versichert werden.

Versicherungsbedingungen Rechtsschutzversicherung
Wichtige Merkmale f√ľr die Versicherungsbedingungen bei Rechtsschutzversicherungen

Gegenstand und Umfang derVersicherungsbedingungen Rechtsschutz

Der Versicherungsanbieter verpflichtet sich nach denVersicherungsbedingungen Rechtsschutzim Eintritt von einem Versicherungsfall zu einer Wahrnehmung des rechtlichen Interesse vonseiten des Versicherungsnehmers. Der Anbieter trägt alle entstehenden Kosten, die dem Versicherungsnehmer bei einer Rechtsstreitigkeit zu Lasten gelegt werden können. Der Versicherungsschutz bezieht sich nach denVersicherungsbedingungen Rechtsschutzimmer auf die im Versicherungsschein und in den Nachträgen festgehaltenen Wagnisse. In der Regel beträgt die Wartezeit 3 Monate bei Abschluss einer neuen Rechtsschutzversicherung, wenn man den Anbieter wechselt entfällt meistens die Wartezeit bei der Rechtsschutzversicherung.

Der Leistungsumfang ist zwar von der Versicherungsgesellschaft weitestgehend individuell bestimmbar, jedoch ist auch der Anbieter an bestimmte rechtliche Vorgaben und einen bestimmten Leistungsumfang gebunden. Der Versicherer verpflichtet sich dazu, die Verg√ľtung f√ľr einen vom Versicherungsnehmer t√§tigen Rechtsanwalt zu tragen. In den F√§llen von einer Verteidigung wegen Ordnungswidrigkeiten, Disziplinar- oder Standesrechtssachen etc. muss der Rechtsanwalt bei zust√§ndigen Gericht zugelassen sein (Vorsicht evtl. Selbstbehalt f√ľr den Versicherungsnehmer beachten).

Ebenso muss der Versicherer die Gerichtskosten tragen, die zum Beispiel in Form von einer Zeugen-Entsch√§digung, als Kosten f√ľr einen Sachverst√§ndigen etc. anfallen. Im Fall von einem Schiedsverfahren sind die Kosten des Schiedsgerichts ebenfalls von der Versicherungsgesellschaft zu √ľbernehmen.
Nicht zuletzt muss der Anbieter auch Kosten au√üerhalb der Bundesrepublik Deutschland √ľbernehmen, wenn zum Beispiel der Versicherungnehmer vor Strafverfolgungsma√ünahmen verschont werden muss, die Zahlung ist unabh√§ngig von der H√∂he der Kaution zu leisten. Da der weiterf√ľhrende Leistungsumfang variabel ist, lohnt sich ein Vergleich von mehreren Angeboten auf:

Versicherungsbedingungen Rechtsschutz

Versicherungsbedingungen Rechtsschutz – dazu ist der Versicherer verpflichtet

Wird eine g√ľtliche Erledigung erzielt, zum Beispiel in Form von einem Vergleich, dann ist der Versicherer nicht dazu angehalten, die Kosten zu √ľbernehmen. Gleiches gilt f√ľr die Kosten bei Zwangsvollstreckungen, f√ľr mehr als drei Antr√§ge auf Vollstreckung oder die Kosten f√ľr Antr√§ge die sp√§ter als f√ľnf Jahre nach Rechtskraft des Vollstreckungstitels gestellt worden sind.

DieVersicherungsbedingungen Rechtsschutzsehen keine √úbernahme von Kosten durch den Versicherer vor, wenn der Versicherungnehmer zu dessen √úbernahme nur aus dem Grund verpflichtet ist, weil der Gegner Forderungen durch eine Aufrechnung oder Widerklage geltend macht. Immer h√§ufiger kommt es aber zu einer “Mediation” (lateinisch: Vermittlung), dabei wollen die beiden Konfliktparteien (werden auch Medianten oder Medianden genannt) durch Unterst√ľtzung einer dritten “allparteilichen” Person (dem Mediator) zu einer gemeinsamen Vereinbarung kommen, die den Interessen beider Parteien entspricht. Diese Kosten werden von der Rechtsschutzversicherung √ľbernommen und bei einem guten Anbieter f√§llt daf√ľr auch kein Selbstbehalt an, weil sich der Versicherer hohe Rechtsanwalts- oder Gerichtskosten spart(nachlesen kann man das in den Versicherungsbedingungen Rechtsschutzversicherung).

Versicherungsbedingungen Rechtsschutz- √∂rtlicher Geltungsbereich und Risikoausschl√ľsse

DieVersicherungsbedingungen Rechtsschutzversicherungsehen vor, dass Versicherungsf√§lle innerhalb von Europa gew√§hrt werden. DieVersicherungsbedingungen Rechtsschutzsehen vor, dass die Versicherung nicht unmittelbar in F√§llen von Kriegsereignissen, Aufruhr, Aussperrungen, Streiks und inneren Unruhen haften muss. Gleiches gilt f√ľr Folgen, die durch nukleare Katastrophen und Kernreaktionen entstanden sind, Gleiches gilt f√ľr genetische Sch√§den, die auf radioaktive Strahlen zur√ľckgef√ľhrt werden k√∂nnen.
DieVersicherungsbedingungen Rechtsschutzsehen auch vor, dass keine Risiken aus Spiel- und Wettvertr√§gen √ľbernommen werden.

BGH kippt Ausschlussklausel f√ľr Kapitalanlagerecht

Ergänzung vom 13.05.2013 zu den Versicherungsbedingungen Rechtsschutzversicherung: Viele Rechtsschutz-Versicherer haben in deren Versicherungsbedingungen Rechtsschutzversicherung die Klausel verwendet, nach welcher unter anderem die Wahrnehmung rechtlicher Interessen, die in ursächlichem Zusammenhang mit der Beteiligung an Kapitalanlage-Modellen oder der Anschaffung bzw. Veräußerung von Effekten (z.B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen) sowie der Prospekthaftung stehen, vom Versicherungsschutz ausgeschlossen ist. Diese Klausel ist nun nichtig!

Das hat der Bundesgerichtshof mit zwei Urteilen vom 08. Mai 2013 entschieden (Az.: IV ZR 84/12 und IV ZR 174/12). Zahlreiche Versicherte waren davon insbesondere in der Finanzkrise betroffen, wo diese nach fehlerhafter Anlageempfehlung nicht auf die Unterst√ľtzung ihres Rechtsschutz-Versicherers bauen durften. Nach Ansicht des Gerichts verst√∂√üt die Klausel gegen das Transparenzgebot gem√§√ü ¬ß307 Absatz 1 Satz 2 BGB.

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