Berufsunfähigkeit bei Beamten

Was Sie als Beamtin/Beamter wissen, berücksichtigen und bedenken sollten.
Inhaltsübersicht

In den §§ 44 – 49 im Bundesbeamtengesetz (BBG) ist der Begriff Dienstunfähigkeit, wie er für Beamte gilt, geregelt.

Demnach gilt jemand als dienstunfähig, wenn er (Soldat oder Beamter) aufgrund seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft unfähig ist seine dienstlichen Pflichten gegenüber dem Dienstherrn zu erfüllen.

Ebenfalls dienstunfähig ist jemand, der wegen seiner Erkrankung nicht in der Lage ist, seinen Dienst über 3 Monate innerhalb von 6 Monaten auszuüben und diesen auch voraussichtlich in den nächsten 6 Monaten nicht wieder voll aufnehmen kann.

Nun muss der Dienstherr prüfen, ob er dem Beamten in den Ruhestand schickt und ihm lebenslang Leistungen in Form einer Rente zahlt, oder ob er möglicherweise ein anderes Amt bekleiden kann.

BU Beamte: Reguläre und begrenzte Dienstunfähigkeit

Begrenzte Dienstunfähigkeit

Abzugrenzen von der regulären Dienstunfähigkeit ist die begrenzte Dienstunfähigkeit. Diese besteht, wenn der Beamte sein Amt beibehalten und mindestens die Hälfte seiner normalen Arbeitszeit erfüllen kann.

In diesem Fall erhält er neben seiner Dienstbezüge nach §72a des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) ebenfalls einen Zuschlag nach der BDZV (Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstunfähigkeit).

Ist der Beamte jedoch in der Lage, ein anderes Amt auszuführen, bei dem die Arbeitszeit ebenfalls entsprechend gekürzt wird, wird von der begrenzten Dienstunfähigkeit abgesehen. Gibt der Beamte seine Zustimmung, kann er auch einen Aufgabenbereich übernehmen, der nicht seinem Amt entspricht oder unter seiner Qualifikation liegt.

Befindet sich ein Beamter bereits wegen Dienstunfähigkeit im Ruhestand, kann er jederzeit von seinem Dienstherrn in ein Amt gehoben werden, das mindestens dasselbe Grundgehalt erhält wie zuvor. Erfüllt der Beamte die gesundheitlichen Anforderungen dieses Amtes, ist er verpflichtet, der Berufung Folge zu leisten.

Reguläre Dienstunfähigkeit

Befindet der Dienstherr den Beamten nach der Begutachtung jedoch für voll dienstunfähig, wird er in den Ruhestand versetzt. Die entsprechende Untersuchung dürfen nur ein Arzt, der zugelassener Gutachter ist, oder ein Amtsarzt durchführen.

BU Beamte: Der Beamtengrad ist entscheidend

Anders verhält es sich bei Beamten auf Probe oder Beamten auf Widerruf.

Erstere sind nur dann berechtigt, in den Ruhestand versetzt zu werden, wenn sie aufgrund eines Dienstunfalls oder einer Diensterkrankung dienstunfähig werden. Liegt eine andere Ursache, wie beispielsweise ein privater Unfall vor, wird der Beamte aus dem Dienst entlassen und erhält keinerlei Bezüge.

Noch weitaus schwieriger ist es für den Beamten auf Widerruf. Als Beispiel eignet sich hier der Lehramtsreferendar. Er hat die 60 Monate Pflichtbeiträge aufgrund seiner kurzen beruflichen Laufbahn noch nicht einzahlen können und ist deshalb nicht leistungsberechtigt.

Ausnahme: Ist der Beamte auf Widerruf laut Amtsarzt um mindestens 20% erwerbsgemindert, wird ein Unterhaltsbeitrag nach §38 BeamtVG ausgezahlt. Dies gilt jedoch nur, solange die Schädigung vorliegt.

Ist dies nicht der Fall, wird der Beamte auf Widerruf ohne Frist aus dem Dienst entlassen.

BU Beamte: Das Beamtenbesoldungsgesetz

Das Beamtenversorgungsgesetz sieht vor, dass ein Beamter auf Lebenszeit mindestens 5 Jahre im Dienst gewesen sein muss, um das Ruhegehalt zu erhalten. Ein weiterer, anerkannter Grund ist der Dienstunfall ohne grobes Verschulden seitens des Beamten.

Wird der Beamte auf Lebenszeit vor Ablauf der 5 Jahre dienstunfähig und deshalb aus dem Dienst entlassen, kann der Dienstherr einen Unterhaltsbeitrag genehmigen. Dieser kann bis zur Höhe des Ruhegehalts angepasst werden.

Ist der Beamte durch einen Dienstunfall in die Dienstunfähigkeit gerutscht, erhält er ein Unfallruhegehalt. Dieses liegt zwischen 66% und 75% der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge.

Ein Beamter, der sich im Dienst einer Lebensgefahr ausgesetzt hat und erleidet infolge dessen einen „Qualifizierten Dienstunfall“, steht laut §37 BeamtVG ein entsprechend höheres Unfallruhegehalt zu.

Berufsunfähigkeitsversicherung für Beamte: privat absichern

Die BU Beamte, auch Dienstunfähigkeitsversicherung genannt, stellt für den Beamten einen unverzichtbaren Schutz vor finanziellen Sorgen im Falle der Dienstunfähigkeit dar. Dabei ist jedoch dringend zu beachten, dass eine Dienstunfähigkeit im Sinne des Dienstherrn nicht zwingend die Kriterien einer Berufsunfähigkeit erfüllt.

Achten Sie deshalb darauf einen Tarif zu wählen, der die sogenannte „echte und vollständige Dienstunfähigkeitsklausel“ beinhaltet.

Das „echt“ steht in diesem Fall für einen Ausschluss der Prüfungskriterien zur Berufsunfähigkeitsversicherung.

  • Das „vollständig“ bezieht sich auf die Beamtengruppe (d.h. die Klausel wird nicht auf eine bestimmte Beamtengruppe festgelegt).

Wünschen Sie bereits eine Abdeckung der begrenzten Dienstunfähigkeit (25% – 75%), ist die „gleitende“ Klausel wichtig. Allerdings bleibt hier zu beachten, dass im Falle einer Rentenauszahlung trotzdem die Beiträge weiter gezahlt werden müssen, was Ihre Rente wieder vermindert.

Beamte auf Lebenszeit profitieren von dieser Lösung nicht unbedingt, da eine Kürzung des Endgrundgehaltes nicht möglich ist, sodass der Beamte im schlimmsten Fall lediglich die Rente der begrenzten Dienstunfähigkeit (25% – 75%) erhält.

Die private BU für Beamte ist keine leichte Kost. Gerne helfe ich Ihnen, aus den vielen Informationen den richtigen Weg für Sie herauszufiltern und gemeinsam mit Ihnen ein individuelles Angebot zu erarbeiten.

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